Das ist dann schon bemerkenswert: in meiner Eigenschaft als gewählter Bürgermeister der Gemeinde Neu Darchau schreibe ich an die Mitglieder des Petitionsausschusses im Niedersächsischen Landtag und weise darauf hin, dass anders als es die Berichterstattung vermuten lässt, es in der Region auch unterstützende Stimmen für die Landesregierung gibt, bricht ein Shitstorm mit Beleidigungen, Unterstellungen und vielem mehr los. Da scheint die Brücken-Lobby so richtig angefasst. Man könnte den Eindruck gewinnen, da seien ein paar Missetäter ertappt worden.

Ein besonderer Dorn im Auge dieser Leute ist es wohl, dass in der Gemeinde Neu Darchau, in meiner Gemeinde auf die Niedersächsische Kommunalverfassung gestützte Befragungen stattgefunden haben, die jeweils zu einem eindeutigen Ergebnis geführt haben. Mehr als 85 Prozent der Menschen haben sich gegen die Planungen des Landkreises Lüneburg ausgesprochen. Bei der letzten Befragung wollten auch viele Menschen aus dem Landkreis Lüneburg teilnehmen, um diese Pläne abzulehnen. Wir mussten ihnen das verwehren, denn sie waren in der Gemeinde Neu Darchau nicht abstimmungsberechtigt. Und auch das war bei der Befragung 2021 so: die Wahlbeteiligung war deutlich höher als die, bei der der Lüneburger Landrat in der Stichwahl gewählt worden ist. Das hören die Protagonisten des Lobby-Vereins genauso ungern wie die Frage nach ihren Finanzquellen. Es fällt auf, dass die Äußerungen von einer sehr großen Aggressivität sind und nicht davor zurückschrecken, die wildesten Behauptungen aufzustellen. Im Zweifel fallen diese allerdings auf die Urheber zurück. „Jede Stimme zählt – auch Kinder können teilnehmen!“ Das ist die Realität derjenigen, die diese Petition auf den Weg gebracht haben und sich nun damit rühmen, so viele Unterstützer zu haben. Welchen Wert haben deren Zahlen? Es sei hier noch einmal klargestellt, dass das Petitionsrecht ein sehr hohes Gut ist. In meiner parlamentarischen Praxis habe ich hunderte davon bearbeitet und so manchem Petenten geholfen. Wer sich allerdings einmal ansieht, was der Lobbyverein so alles an Begrifflichkeiten in den Raum stellt, kann sich nur wundern. Da ist von Machenschaften und Unredlichkeit die Rede, allerdings nur in Richtung der Landesregierung. Das muss jeder für sich bewerten. Ich jedenfalls finde es mehr als richtig, dass die Landesregierung die Ziele der Raumordnung neu beschreibt und so endlich der Steuerverschwendung Einhalt gebietet. Den Bund der Steuerzahler wird es freuen. Und wenn Lüneburg dann doch so viel Geld ausgeben will, dann kann er es doch am einfachsten auf seinem Kreisgebiet tun. Dann braucht sich auch niemand mehr um meine Gemeinde sorgen.