Der Landkreis Lüneburg setzt ganz offensichtlich seinen Irrweg in die Verschwendung von Steuergeldern fort. Mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für sein seit Jahrzehnten zum Scheitern verurteiltes Projekt zwingt er meine Gemeinde zum Handeln,“ bewertet der Neu Darchauer Bürgermeister Klaus-Peter Dehde die in diesen Tagen bekannt gewordenen Schritte des LK Lüneburg. „Bemerkenswert ist, dass der Landkreis Lüneburg den Antrag wieder bei sich selbst stellt. Er ist also Antragsteller und Genehmigungsbehörde in einem mit dem gemeinsamen Chef des Ganzen, dem Landrat Böther. Dieser hat mehr als einmal deutlich gemacht, dass er in dieser Frage mehr als befangen ist und ein neutrales Verfahren schon deshalb unmöglich ist.“
Der Landkreis Lüneburg ist als Behörde viel zu klein, um ein objektives Verfahren sicherzustellen. Viele der Akteure, allen voran Herr Böther sind bisher durch einseitige öffentliche Erklärungen im Sinne des Projektes aufgefallen. Es kann also kaum davon ausgegangen werden, dass hier wirklich ein geordnetes Verfahren durchgeführt werden wird. Parallelen zu dem ersten vor dem OVG Lüneburg gescheiterten Verfahren drängen sich auf.
Nicht nur dieser Umstand wird die Gemeinde Neu Darchau zwingen alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen dieses unsinnige und schädliche Projekt vorzugehen.
„Die zeitlichen Abfolgen legen den Verdacht nahe, dass der Hochwasserschutz für meine Gemeinde allein deshalb mit so großen Verzögerungen betrieben wird, weil man abwarten wollte, dass die Unterlagen eingereicht werden,“ äußert Bürgermeister Dehde seine Befürchtungen. „Landrat Böther fährt nach Brüssel, um vollmundig den Hochwasserschutz zu predigen und scheint dabei nur den in seinem Landkreis zu meinen. Ich halte das für völlig inakzeptabel!“
Der Aspekt des Hochwasserschutzes für die Gemeinde Neu Darchau wiegt dabei erheblich schwerer als die Tatsache, dass der Landkreis Lüneburg mit seiner vorgelegten Planung selbst gegen die sogenannte Brückenvereinbarung verstößt. Die Planung zerschneidet die Gemeinde Neu Darchau.
„Aus alldem ergibt sich, dass zum einen die Gemeinde Neu Darchau nach Sichtung der Unterlagen die Interessen ihrer Bevölkerung auch rechtlich vertreten wird. Das Ergebnis der letzten EinwohnerInnen-Befragung von 2021 ist da ein eindeutiger Auftrag,“ zeigt sich BM Dehde überzeugt. „Dass gegen die Interessen meiner Bevölkerung auch im Sinne des Hochwasserschutzes eklatant verstoßen, wird kommt erschwerend hinzu.“
Alle Rechte Bilder, Design & Wartung vorbehalten | Instagram & Facebook I
You Tube, X von Nicole-B. Dehde
2024 Alle Rechte für Texte vorbehalten Klaus-Peter Dehde
Veröffentlichte Fotografien in Kooperation mit Nicole-Birgitta Dehde in allen sozialen Medien
https://www.linkedin.com/in/klaus-peter-dehde-122345a5/
https://www.kpdehde.de/impressum
https://www.linkedin.com/in/nicole-d-7a4049324/
https://www.instagram.com/kpdehde/