Großer Kritik sah sich unser Bundeskanzler Olaf Scholz ausgesetzt, weil er sich die Entscheidung über die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Terminal Tollerort der HHLA nicht leicht gemacht hat. Was wurde alles vorgetragen, um Sand in das Getriebe der Entscheidungsprozesse der Bundesregierung zu streuen. Selbstverständlich sollte man vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem bisherigen Energielieferanten Nummer 1 aus Russland sehr sorgfältig prüfen welche Verflechtungen man zulässt, wenn es lebenswichtige Infrastruktur geht. Und ja, betrachtet man die vergangenen Jahre und die chinesischen Aktivitäten zur Schaffung einer modernen Seidenstraße, sollte besondere Aufmerksamkeit darauf gerichtet sein, was in deutschen Häfen passiert. Diese Frage stellt sich allerdings auch insgesamt im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft mit ihrer ausgeprägten Exportorientierung darauf angewiesen ist, internationale Beziehungen zu pflegen.

Im konservativen Lager scheint plötzlich eine Gesinnung einzusetzen, die mit der Wirtschaft nichts mehr zu tun hat. Da erklärt mit einem geradezu mitleiderregenden Blick Friedrich März, er könne den Kanzler so überhaupt nicht verstehen. Das glaubt man ihm sofort und kann sicher sein, dass er einen ähnlichen Blick zeigen würde, wäre die Entscheidung der Bundesregierung seinen Forderungen entsprechend ausgefallen. Kritik um der Kritik willen – das scheint der Programmsatz zu sein, der vorherrschend ist.

Es war auch die Frage zu hören, wie es denn sein, wenn China sich beteiligt hat und dann -politisch motiviert – von einem Tag auf den anderen den Hafen nicht mehr anlaufen würde. Das wäre tatsächlich schlimm, wie wir leidvoll erfahren mussten, als das Land seine Grenzen wegen Corona geschlossen hatte. Auch der Stau in der Deutschen Bucht hat uns gezeigt wie angewiesen wir auf Lieferketten sind. Und was hat das damit zu tun, dass Cosco Anteile an einem Hafenterminal in Hamburg kaufen will? Nichts würde ich sagen. Wir haben sehen können, dass die Schiffe aus China nicht gekommen sind und das massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft hat. Übrigens nicht nur auf unsere Wirtschaft, auch die chinesische Wirtschaft war (und ist) von den Vorgängen mehr als betroffen. Wäre es nicht vielmehr so, dass Cosco ein originäres Interesse daran haben würde, einen Terminal anzulaufen, an dem die Firma beteiligt ist. Und selbst wenn die Beteiligung verboten worden wäre, könnte Cosco seine Besuche im Hamburger Hafen jederzeit einstellen, richtig? So what. Olaf Scholz hat richtig gehandelt, indem er eine Entscheidung mit Augenmaß durchgesetzt hat. Manch scheinheiligem Argument muss entgegengetreten werden. Gelegentlich frage ich mich, ob es denn Politikfelder gibt, die streitfrei gestellt werden können oder besser müssen. Bestimmte Linien der Außen- oder der Verteidigungspolitik könnten zum Beispiel Felder sein, die gemeinsames Handeln bestimmen. Es wäre ohne Frage ein mächtiges Signal an die Partner in der Welt, wenn deutsche Politik große Einigkeit zeigen würde.