Wie viel Zeit haben Menschen wie ich damit verbracht, in Gorleben und anderswo für eine erneuerbare Zukunft der Energieversorgung zu kämpfen! Wie sehr haben wir uns in kommunalen Selbstverwaltungsgremien und Parlamenten dafür eingesetzt, dass wir in demokratischen Strukturen der Macht der Energiewirtschaft deutliche Signale einer klimafreundlichen Politik entgegen zu setzen. Und ja, auch wir haben mit friedlichen Straßenblockaden zu erheblichen Verzögerungen bei den Castor-Transporten beigetragen und damit politische Symbole gesetzt. Wir waren uns dabei immer darüber im Klaren, dass unser Widerstand gewaltfrei bleiben musste. Gewalt auch gegen Sachen wurde von uns regelmäßig bekämpft. Wir wollten nicht, dass unser Widerstand diskreditiert wird. Und auch – wenn die Staatsgewalt wie in den frühen Tagen der Transporte –Grenzen überschritt, haben die Demonstrantinnen und Demonstranten Besonnenheit und friedlichen Mut gezeigt. Klar war jedenfalls mir und meinem Umfeld dabei immer, dass wir uns im Rahmen unserer Verfassung bewegen und wenn Regelverstöße begangen wurden, diese auch geahndet wurden. Sehr gut erinnere ich mich daran, wie wir uns gemeinsam auch dem schwarzen Block entgegenstellten, wenn dieser mal wieder der Meinung war, ohne Bezug zum Thema nur die Auseinandersetzung mit der Polizei suchen zu müssen. Letztlich leiteten wir unsere Aktivitäten in vielfacher Hinsicht aus den Normen des Grundgesetzes ab. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, unser Demonstrations- und Versammlungsrecht, das Recht auf Meinungsfreiheit – wie oft haben wir uns darauf berufen und es erfolgreich eingeklagt! Und das ist ein weiteres Gut, dessen Wert nicht zu unterschätzen ist. Wir haben es erfolgreich vor den Gerichten durchsetzen können, denn eine unabhängige Justiz ist ein Wert, dessen Bedeutung in der bundesdeutschen, öffentlichen Wahrnehmung nicht den Stellenwert genießt, der ihm zusteht. In Israel hingegen machen in diesen Tagen zehntausende Menschen deutlich, dass sie diesen Wert nicht kampflos aufgeben.

Wenn nun also in diesen Tagen die vermeintlich letzten einer Generation das Grundgesetz der Bunderepublik Deutschland im wahrsten Sinne mit Dreck bewerfen, drücken sie damit auch eine Geisteshaltung aus, der man unbedingt und laut entgegen treten muss. Dieses Symbol ist ebenso entlarvend, wie die Forderungen, die diese Leute meinen, der Bundesregierung und demokratisch gewählten Institutionen ultimativ stellen zu müssen. Mag man das noch für das Vorgehen von verwirrten Menschen halten, löst es Entsetzen aus, wenn Repräsentanten der Demokratie sich mit diesen an eine Tisch setzen und auf deren Ultimaten eingehen. Was reitet den Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt wohl, wenn er verkündigt, er habe sich mit diesen Demokratiefeinden geeinigt? Ist er sich wirklich sicher, dass das der Weg ist, der dazu führt, dass der Klimaschutz in der Bevölkerung den ihm zukommenden Stellenwert bekommt? Demokraten handeln so nicht – dessen sollten wir uns immer wieder vergewissern! Und zwar egal, ob es Demokratiefeinde von rechts oder links sind.