Groß war die Freude in den Medien und bei vielen Menschen, als sie hörten, dass eine Lüchow-Dannenbergerin in der neuen niedersächsischen Landesregierung das Amt der Landwirtschaftsministerin bekleiden wird. Tatsächlich ist das ein Novum, dass es bisher noch nicht gegeben hat und Miriam Staudte kann stolz auf das sein, was sie sich durch ihre engagierte Arbeit der vergangenen Jahre erarbeitet hat. Bei manchen Kommentaren wurde die Hoffnung ausgedrückt, dass diese Tatsache gut für unsere Region sei. Gewiss kann es nicht schaden, wenn eine Ministerin ihre Region nicht vergisst, wenn sie in das hohe Haus einzieht. Dabei scheint ein Aspekt nicht hinreichend berücksichtigt zu werden, der so bisher auch nicht im lokalen Kontext betrachtet worden ist. Und das hat mit der bei den Grünen in Niedersachsen bestehende Beschlusslage zu tun.

Dort ist offenkundig nach wie vor die Trennung von Amt und Mandat verankert. Eine Forderung, die gern in linken Kreisen - auch im sozialdemokratischen Lager – erhoben wird. Die reine Lehre besagt, dass derjenige, der die Regierung kontrollieren soll, als Regierungsmitglied nicht gleichzeitig Mitglied des Parlaments, also des kontrollierenden Gremiums sein soll. Bei einer ein theoretischen Betrachtung kann man dem durchaus eine gewisse Logik zugestehen.

Praktisch sind die Folgen für den Wahlkreis Elbe aus Sicht einer Verankerung in der neuen rot-grünen Landesregierung und der Vertretung im Landtag in Hannover mehr als negativ. Die SPD hat keinen Abgeordneten in den Landtag entsandt und es ist nicht wahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit die Landesliste ziehen wird. Der konservative Abgeordnete ist ein Totalausfall, wenn es darum geht die Interessen der Region in Hannover zu vertreten. Er gefällt sich eher darin, seine konservativen Kohorten mit haltlosen Versprechungen hinter sich zu scharen.

Miriam Staudte muss/wird ihr Mandat zurückgeben und es rückt jemand nach, der ganz andere regionale Bezüge hat. Man muss davon auszugehen, dass damit auch das Abgeordnetenbüro der MdL Staudte der Vergangenheit angehört. Es ist nicht so recht vorstellbar, wie diese dann fehlende Verbindung kompensiert werden kann.

Die Trennung von Amt und Mandat – ein wunderbare Theorie, die für Seminare an der Universität und Konferenzen von Parteinachwuchs taugt. Praktische Konsequenzen wie die oben beschriebenen finden dabei keine Beachtung. Will man die Trennung tatsächlich durchhalten, muss eine Lösung gesucht werden, die die Nachteile aufwiegt. Eine Möglichkeit bestünde darin analog zum Verfahren bei Europawahlen sogenannte Huckepack-Kandidaturen einzuführen. In unserem Fall würde für Miriam Staudte eine Person aus dem Wahlkreis Elbe nachrücken. So wäre sichergestellt, dass der Wahlkreis weiter in Hannover vertreten wäre. Die Erfahrungen zeigen allerdings, dass der Niedersächsische Gesetzgeber keine Ambitionen zeigt, die Vertretung der Regionen im Parlament sicherzustellen.